Das geplante LNG-Terminal vor der Küste der Insel Rügen bleibt ein Symbol für politische Fehlentscheidungen, massive Eingriffe in die Natur und die Ignoranz gegenüber den Interessen der Bevölkerung.

Nun zeigt sich, dass die Genehmigung des Projekts aufgrund von Fehlern in der Antragstellung durch die Firma Regas LNG GmbH & Co. KG ungültig ist und neu beantragt werden muss.
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben endgültig zu stoppen und weiteren Schaden von der Region abzuwenden.

„Das LNG-Projekt ist nichts anderes als eine Kette aus Pleiten, Pech und Pannen. Die fehlerhafte Antragstellung durch die Firma Regas zeigt einmal mehr, dass dieses Vorhaben von Anfang an auf einem wackligen Fundament stand.

“Statt diesen Unsinn weiter zu verfolgen, muss die Landesregierung endlich klare Kante zeigen und das Projekt beenden,” fordert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.
Fehlerhafte Antragstellung: Verantwortung liegt bei Regas LNG GmbH & Co. KG.
Die fehlerhafte Antragstellung durch die Firma Regas LNG GmbH & Co. KG, die zur Ungültigkeit der Genehmigung führte, ist ein weiteres Kapitel in einer Serie von Missständen.
„Es ist kaum zu glauben, wie ein Unternehmen in einem derart sensiblen Bereich derart dilettantisch vorgehen kann. Diese Inkompetenz gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts, sondern auch die Sicherheit und die Interessen der Region,” erklärt Löttge.

Ideologisch geprägte Fehlentscheidung auf Kosten der Region

Besonders kritisch sieht die Fraktion die Aufnahme des LNG-Terminals Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz.

„Diese Entscheidung war von Anfang an ideologisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen. Sie wurde getroffen, ohne die berechtigten Interessen der Menschen vor Ort oder die Konsequenzen für die Region zu berücksichtigen. Es ist ein Paradebeispiel für Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg,” so Löttge.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz sollte ursprünglich auf die akute Versorgungssicherheit abzielen.

Doch die Einbeziehung des Projekts auf Rügen war weder notwendig noch sinnvoll – ein weiterer Beleg für die politischen Fehlentscheidungen, die dieses Projekt prägen.
Tourismus zerstören, Umwelt gefährden – gegen die Interessen der Region
Die Fraktion weist erneut auf die dramatischen Folgen des LNG-Terminals hin: Rügen, eine der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlands, steht vor massiven Eingriffen in die Natur und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner.
„Das LNG-Terminal ist ein Frontalangriff auf unsere Region. Die Menschen sind empört, weil ihre Anliegen von der Politik ignoriert werden, während Regas LNG GmbH & Co. KG die Fehler anhäuft,” kritisiert Löttge. Der geplante Betrieb des Terminals würde nicht nur gesundheitsschädliche Emissionen und unzumutbare Lärmbelastungen mit sich bringen, sondern auch die Landschaft verschandeln und die Region langfristig schädigen.
Der Tourismus, der zentrale Wirtschaftsfaktor der Insel, wäre dadurch existenziell bedroht.

Landesregierung muss endlich handeln

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Projekt sofort zu stoppen. „Es reicht! Dieses Vorhaben steht nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern dient lediglich kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Prioritäten korrigiert und das LNG-Terminal endgültig beerdigt,” so Löttge.
Die BVR/FW/FR-Fraktion wird weiterhin konsequent für die Interessen der Menschen auf Rügen eintreten und alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses unsinnige, tourismusfeindliche und umweltschädliche Projekt zu verhindern.
„Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt ist klar, dass dieses LNG-Terminal keinen Platz auf Rügen hat.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen 2. Advent.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen (BVR/FW/FR) sieht die finanzielle Lage des Landkreises Vorpommern-Rügen als alarmierend an. Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2024 wird deutlich: Ein ausgeglichener Haushalt ist trotz intensiver Beratungen und zahlreicher Maßnahmen nicht mehr möglich. Dennoch bekennt sich die Fraktion zu wichtigen Investitionen, die entscheidend für die Zukunft des Landkreises sind, und wird dem Haushalt zustimmen.

„Die Auflösung von Rücklagen aus früheren Haushaltsjahren hat Schlimmeres verhindert. Ohne diesen Schritt wäre die Situation noch prekärer, und viele dringend notwendige Projekte wären akut gefährdet,” betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Gerade Investitionen wie der geplante Berufsschulcampus sind für die Zukunft unseres Landkreises unerlässlich. Diese müssen wir gewährleisten, auch wenn das bedeutet, den Haushalt mit einem Defizit zu verabschieden.”

Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und besserem Controlling

Trotz der Zustimmung zum Haushalt sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um mittelfristig wieder finanzielle Stabilität herzustellen. „Wir erwarten vom Landrat ein striktes und kontinuierliches Controlling der Ausgaben sowie deutliche Einsparungen bei den Personalkosten. Es ist unabdingbar, hier durch den gezielten Abbau von Stellen Einsparungspotenziale zu nutzen,” erklärt Holger Gutzmann, der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses. Um diese Maßnahmen zu untermauern, hat die Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen haushaltsändernde Anträge eingebracht.

Massive Kritik an Landes- und Bundesregierung

In scharfer Form kritisiert die Fraktion die Politik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundesregierung, die nach ihrer Auffassung maßgeblich zur finanziellen Schieflage der Kommunen beiträgt. „Die schwierige Haushaltslage des Landkreises ist kein hausgemachtes Problem, sondern die Folge einer komplett verfehlten Politik auf Landes- und Bundesebene,” stellt Mathias Löttge klar.

Besonders die rückläufigen Steuereinnahmen, die durch politische Entscheidungen verursacht wurden, sowie erhebliche Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich und bei der Betreuung von Asylbewerbern belasten die kommunalen Haushalte. „Zusätzlich sehen wir durch die Entscheidungen von Bund und Land eine zunehmende Bürokratisierung, die in nahezu allen Bereichen zu Kostensteigerungen führt,” so Löttge weiter.

Die aktuellen Entwicklungen bei Baukosten, Energiepreisen und die allgemeine Inflation verschärfen die Situation zusätzlich. Diese Belastungen treffen nicht nur private Haushalte, sondern wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzlage des Landkreises aus.

Keine Einsparungen bei Bildung, Kultur und Daseinsvorsorge

Für die Fraktion steht fest, dass die Sanierung des Haushalts nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf. „Wir lehnen Einsparungen ab, die Bildung, Kultur, Sport oder die allgemeine Daseinsvorsorge gefährden würden,” unterstreicht Holger Gutzmann. „Gerade in diesen Bereichen muss der Landkreis handlungsfähig bleiben, denn sie sichern die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen vor Ort.”

Die Fraktion spricht sich auch klar gegen Kürzungen bei wichtigen Investitionen aus, die für die Entwicklung des Landkreises essenziell sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Fehler der Landes- und Bundespolitik die Zeche zahlen,” so Mathias Löttge.

Appell für Entlastung der Kommunen

Abschließend fordert die Fraktion *Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler / Für Rügen* ein klares Umdenken auf allen politischen Ebenen. „Die Landes- und Bundesregierung müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Es darf nicht sein, dass Landkreise wie Vorpommern-Rügen durch externe Kostensteigerungen und immer neue bürokratische Hürden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht werden,” erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die Fraktion wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises gesichert bleibt, ohne die Interessen und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) betont die Notwendigkeit, trotz der angespannten Haushaltslage des Landkreises, in einen modernen Berufsschulcampus für Stralsund zu investieren. Eine Besichtigung des bestehenden Standorts des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums (RBB) am Heinrich-Heine-Ring 125, 18435 Stralsund, am 25. November 2024 offenbarte dringenden Handlungsbedarf.

„Die Zustände am aktuellen Standort verdeutlichen eindrucksvoll, dass unsere Berufsschüler und Lehrkräfte moderne und zukunftssichere Lernbedingungen benötigen. Der Investitionsstau ist nicht mehr tragbar und gefährdet die Qualität der beruflichen Ausbildung in unserer Region“, betont der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Löttge weiter: „Ein neuer Campus ist ein unverzichtbarer Schritt, um die Bildungslandschaft Vorpommern-Rügens zu stärken und unsere Region als attraktiven Standort für Auszubildende und Unternehmen zu positionieren.”

Die Fraktion wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung des Projekts einsetzen, da ein moderner Berufsschulcampus nicht nur Bildungs- und Ausbildungsstandards fördert, sondern auch ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Region sendet.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Einladung zur Bürgersprechstunde am 26.11.2024 um 17.00 Uhr ins Märchenhotel, Markt 28, Bergen auf Rügen

Aufgrund des großen Interesses von Bürgerinnen und Bürgern persönlich mit uns ins Gespräch zu kommen, gibt es am 26.11.2024 um 17:00 Uhr eine Bürgersprechstunde in Bergen auf Rügen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit mit dem Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge und mit Fraktionsmitgliedern der Fraktion BVR/FW/FR über das aktuelle politische Geschehen in unserem Landkreis zu sprechen oder uns ihre Wünsche und Anregungen mitzuteilen.

Wir wollen uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Gedanken über das politische Geschehen in unserer Region machen und freuen uns sehr über eine rege Teilnahme.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender BVR/FW/FR

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag engagiert sich für eine nachhaltige Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Lern- und Betreuungsbedingungen an Schulen und Kitas. Ziel ist es, die Bildungsqualität zu steigern, die Betreuungssituation zu verbessern und Vorpommern-Rügen für Familien noch attraktiver zu gestalten.

„Bildung ist eine der besten Investitionen in die Zukunft unserer Region,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir eine solide Bildungsinfrastruktur, damit Kinder gleiche Chancen haben und Familien sich hier langfristig wohlfühlen können.”

Schwerpunkte der Bildungsinitiative:

• Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass Schulen im Landkreis umfassend saniert und modernisiert werden. Viele Schulgebäude weisen erhebliche Mängel auf, die den Schulalltag belasten – von undichten Dächern bis hin zu veralteten Sanitäranlagen. „Unsere Schulen müssen sichere und moderne Lernorte sein, die das Lernen und Lehren optimal unterstützen,” so Mathias Löttge.

• Erweiterung der Betreuungsangebote in Kitas

Vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach Kitaplätzen fordert die Fraktion eine zügige Erweiterung der Betreuungskapazitäten, damit alle Familien im Landkreis einen Platz für ihre Kinder finden können. Steffen Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses, betont: „Eine verlässliche Kinderbetreuung ist entscheidend, damit junge Familien in unserer Region eine Perspektive haben. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Planung und den Ausbau der Kapazitäten, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden.”

• Stärkung der digitalen Ausstattung und Medienkompetenz

Eine moderne Ausstattung der Schulen sowie die Förderung digitaler Kompetenzen sind zentrale Anliegen der Fraktion. Schulen sollen mit aktuellen IT-Ressourcen ausgestattet und Lehrkräfte im Bereich der Medienkompetenz weitergebildet werden. „Digitale Fähigkeiten sind heute unerlässlich. Unsere Schulen müssen in der Lage sein, diese Kompetenzen zu vermitteln,” unterstreicht Mathias Löttge. „Nur so bereiten wir die nächste Generation auf die Arbeitswelt von morgen vor.”

• Unterstützung für Lehr- und Betreuungskräfte

Für eine langfristige Sicherung der Bildungsqualität setzt sich die Fraktion für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Unterstützung für Lehrkräfte und Erzieher ein. Geplant sind Fortbildungsangebote sowie Anreize, um qualifiziertes Personal im Landkreis zu gewinnen und zu halten. „Unsere Lehrer und Erzieher sind die tragenden Säulen unseres Bildungssystems,” erklärt Steffen Ulrich. „Es ist an der Zeit, dass wir ihnen mit konkreten Maßnahmen mehr Anerkennung und Unterstützung bieten.”

• Bildung als Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der Region

Für die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen ist eine gut ausgebaute Bildungsinfrastruktur der Schlüssel für die Zukunft des Landkreises. „Eine hochwertige Bildung ist nicht nur entscheidend für die Kinder, sondern auch für die Attraktivität unserer Region,” fasst Mathias Löttge zusammen. „Unser Engagement für Schulen und Kitas ist ein klares Bekenntnis zu einer lebenswerten, zukunftsfähigen Heimat für Familien in Vorpommern-Rügen.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Barth, 18. November 2024 – Die Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung steht für die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen ganz oben auf der politischen Agenda. Vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen wie Ärztemangel, lange Wartezeiten und der drohenden Schließung von Apotheken im ländlichen Raum hat die Fraktion im Kreistag einen umfassenden Antrag zur Stärkung der medizinischen Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen eingebracht.

„Die Gesundheitsversorgung darf nicht zur Frage des Wohnorts werden. Jeder Bürger, unabhängig davon, ob er in einer Kleinstadt oder auf dem Land lebt, hat das Recht auf eine gute medizinische Betreuung.” betont Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Überblick:

• Förderprogramme für die Ansiedlung von Ärzten und Fachpersonal
  Die Fraktion schlägt vor, finanzielle Anreize für Ärzte und medizinisches Fachpersonal zu schaffen, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen. „Wir brauchen attraktive Bedingungen, damit sich junge Mediziner für unsere Region entscheiden und bleiben,” so Dr. Carmen Kannengießer stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVR/FW/FR.
• Mobilitätspraxis und Telemedizin als ergänzende Lösungen
  Um die medizinische Betreuung in abgelegenen Gebieten zu verbessern, fordert die Fraktion den Einsatz von mobilen Arztpraxen und den Ausbau von Telemedizin-Angeboten. Durch Videosprechstunden und mobile Praxen könnte die Versorgung flexibel und effizient an die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung angepasst werden. „Die Einführung solcher mobilen Angebote würde besonders älteren und weniger mobilen Menschen helfen,” so Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin.
• Unterstützung lokaler Apotheken und Sicherung der Arzneimittelversorgung
  Apotheken im ländlichen Raum stehen unter Druck, was die Versorgung mit Medikamenten gefährdet. Die Fraktion fordert daher ein Unterstützungspaket für Apotheken, um deren Betrieb langfristig zu sichern. „Apotheken sind ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung und dürfen nicht aus unseren Dörfern verschwinden,” erklärt Frau Monika Wenzel weiter.
• Verbesserung der Notfallversorgung und Stärkung der Rettungsdienste
  Notfallversorgung und Rettungsdienste spielen eine entscheidende Rolle im ländlichen Raum. Die Fraktion fordert, dass der Landkreis mehr Mittel in die Ausstattung und Personalschulung der Rettungsdienste investiert. „Es ist wichtig, dass bei einem Notfall in abgelegenen Regionen schnell und professionell geholfen werden kann,” so Herr Jörg Burwitz, Fraktionsmitglied. 
• Aufklärung und Prävention
  Neben der ärztlichen Versorgung ist auch die gesundheitliche Prävention ein wichtiger Faktor. Die Fraktion setzt sich für verstärkte Gesundheitsberatungen und Präventionsangebote im Landkreis ein, insbesondere für ältere Menschen, die besonderen Bedarf an solchen Angeboten haben. „Prävention spart langfristig nicht nur Kosten, sondern stärkt auch die Gesundheit der gesamten Bevölkerung,” sagt Herr Holger Gutzmann, Fraktionsmitglied.

Dringender Handlungsbedarf für die Zukunft der Region
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen appelliert an die Verantwortungsträger des Kreistags, den Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung nicht länger zuzusehen. „Die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung ist eine Kernaufgabe des Landkreises, die in der kommenden Dekade immer mehr an Bedeutung gewinnen wird,” fasst der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge zusammen. „Nur durch entschlossenes Handeln und die Umsetzung konkreter Maßnahmen können wir verhindern, dass sich der ländliche Raum weiter von medizinischer Infrastruktur abkoppelt.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin