Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

kreistagKommunalpolitik für die Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen – Versprechen eingelöst

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) wird in der anstehenden Kreistagssitzung am 14. Oktober 2024 mehrere bedeutende Anträge einbringen, die sich auf zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen des Landkreises konzentrieren. Die Fraktion unter der Führung von Mathias Löttge bleibt ihren Versprechen nach den Kommunalwahlen treu und setzt sich weiterhin für die Belange der Menschen in Vorpommern-Rügen ein.

Komplexe Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Der erste Antrag der Fraktion betrifft eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung der Corona-Pandemie, insbesondere der damit verbundenen Maßnahmen, Einschränkungen und deren wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Ziel ist es, die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft vollständig zu evaluieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

„Es ist wichtig, die Folgen der Pandemie nicht nur auf gesundheitlicher Ebene, sondern auch hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Landkreis aufzuarbeiten. Dafür soll ein strukturierter Prozess unter Einbeziehung der zuständigen Fachausschüsse des Kreistages erfolgen“, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Dieser Antrag wird ebenfalls von der Fraktion BfS/FDP/BkW unterstützt, um eine parteiübergreifende Bearbeitung dieses wichtigen Themas zu gewährleisten.

Antrag Corona

Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis
Ein weiterer Antrag der Fraktion zielt darauf ab, die zahnmedizinische Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen zu verbessern. Besonders im ländlichen Raum besteht dringender Handlungsbedarf, um die Versorgungslage für die Bevölkerung nachhaltig sicherzustellen. „Die zahnmedizinische Grundversorgung ist ein zentrales Element der Gesundheitsversorgung und darf im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden.” betont Löttge.

Auch dieser Antrag wird von der Fraktion BfS/FDP/BkW aktiv unterstützt.

Antrag Zahnärzte.pdf

Wiederherstellung der Fährlinie Saßnitz–Trelleborg
Ein besonders symbolträchtiger Antrag betrifft die Wiederherstellung der touristisch bedeutsamen Fährverbindung zwischen Saßnitz und Trelleborg. Diese Verbindung hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Bedeutung für die Region. Die Reaktivierung der Fährlinie soll den Tourismus und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vorpommern-Rügen und Südschweden wiederbeleben.

Dieser Antrag findet auch Unterstützung in der CDU+ Fraktion sowie der Fraktion BfS/FDP/BkW. „Die Wiederaufnahme der Fährlinie ist ein starkes Signal für den internationalen Austausch und die wirtschaftliche Belebung unserer Region.” so Löttge weiter.

Antrag Königslinie

Kommunalpolitik für die Menschen – Nach den Wahlen wie versprochen
Die Fraktion BVR/FW/FR unterstreicht, dass diese Anträge den politischen Kurs der Fraktion klar widerspiegeln: „Wir haben den Menschen im Landkreis nach den Wahlen versprochen, uns konsequent für ihre Belange einzusetzen, und wir halten dieses Versprechen. Unsere Anträge zielen darauf ab, die Lebensqualität im Landkreis zu verbessern und die Zukunft Vorpommern-Rügens aktiv mitzugestalten.” sagt der Fraktionsvorsitzende.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

faehreDie Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen bedauert zutiefst den Wegfall der traditionsreichen Fährverbindung zwischen Saßnitz und Trelleborg, der sogenannten „Königslinie“. Mit dem Ende dieser wichtigen Verkehrsachse verliert die Region eine bedeutende Infrastrukturverbindung, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch touristischer Sicht von enormer Bedeutung für die Insel Rügen und ganz Vorpommern war.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erklärt: „Es ist ein schwerer Schlag für die Region, dass diese traditionsreiche Verbindung eingestellt wurde. Die hohe Bedeutung der Fährverbindung zwischen Rügen und Schweden, sowohl für den Tourismus als auch für den Handel, kann nicht genug betont werden. Dass diese Linie aufgrund der hohen Brennstoffpreise und einer generell wirtschaftsfeindlichen Verkehrs- und Umweltpolitik aufgegeben werden musste, ist ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik in unserem Land.”

Die Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Verkehrs- und Umweltpolitik, die ihrer Meinung nach zu wenig auf die Bedürfnisse von ländlichen Regionen und Küstenregionen wie Vorpommern eingeht. Die hohen Brennstoffkosten haben es unmöglich gemacht, die Fährlinie wirtschaftlich zu betreiben, was schließlich zur Einstellung führte.

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung, ergänzt: „Mit dem Verlust der Königslinie verliert die Insel Rügen einen entscheidenden Verkehrsweg in Richtung Skandinavien. Dies hat nicht nur direkte Auswirkungen auf den Tourismus, sondern auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vorpommern und Schweden. Es ist unerlässlich, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern endlich mehr Engagement zeigt und Lösungen bietet, um eine adäquate Verkehrsverbindung von der Insel Rügen nach Schweden wiederherzustellen.”

Die Fraktion fordert daher ein deutlich stärkeres Engagement seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, um schnellstmöglich Alternativen oder gar eine Wiederbelebung der Königslinie zu ermöglichen. „Es darf nicht sein, dass die Region durch fehlende Unterstützung von wichtigen Verkehrsverbindungen abgekoppelt wird.” betont Löttge.

Appell an den Landrat Dr. Stefan Kerth: Zudem richtet die Fraktion einen klaren Appell an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth. „Wir erwarten, dass auch der Landrat sich deutlich stärker für eine Lösung in dieser Frage einsetzt. Gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftlichen und touristischen Herausforderungen für Rügen wachsen, ist es notwendig, dass die kommunale Politik mit Nachdruck handelt. Die Insel darf nicht isoliert werden, weder wirtschaftlich noch verkehrstechnisch.” fordert Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

medizinDie Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) übt massive Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik in Deutschland und warnt vor einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems.

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, äußert in einer aktuellen Pressemitteilung scharfe Vorwürfe an die Landes- und Bundespolitik und fordert ein sofortiges Umdenken, um den drohenden Kollaps abzuwenden.

Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Kauf genommen

„Das Gesundheitswesen in Deutschland funktioniert nicht mehr,” erklärt Kannengiesser eindringlich. Ihrer Meinung nach nimmt die Politik bewusst eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Kauf, indem Krankenhäuser geschlossen oder deren Existenz in Frage gestellt werden. „Diese Maßnahmen führen dazu, dass insbesondere in ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung drastisch abnimmt und die Patientensicherheit gefährdet ist.” warnt sie.
Sie kritisiert, dass Krankenhäuser und Kliniken aufgrund fehlender Finanzierung zunehmend an ihrer Existenzgrundlage zweifeln und viele vor der Schließung stünden.
Diese Entwicklung sei insbesondere für ländliche Regionen verheerend, wo die Wege zu den nächstgelegenen medizinischen Einrichtungen immer länger würden.

Eklatante Unterfinanzierung in allen Bereichen

Dr. Kannengiesser beschreibt die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems als flächendeckendes Problem. „In allen Bereichen der medizinischen Versorgung herrscht chronische Unterfinanzierung.” betont sie.
Besonders dramatisch sei die Situation im Bereich der Fachärzte. Die Versorgung sei vielerorts nicht mehr gewährleistet, da aufgrund der finanziellen Engpässe weniger Fachärzte zur Verfügung stünden.
Dies habe zur Folge, dass Patienten in überfüllten Praxen lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten oder überhaupt keinen Zugang zu Spezialisten hätten. „Auch die allgemeinärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die psychotherapeutische Betreuung in ländlichen Gebieten und Mittelstädten sind in absehbarer Zeit nicht mehr gesichert,” so Kannengiesser.

Die Fraktion sieht es als besonders besorgniserregend an, dass gerade in ländlichen Regionen immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte bereit seien, sich niederzulassen.
„Ohne gezielte Anreize und strukturelle Veränderungen wird die medizinische Grundversorgung auf dem Land in naher Zukunft vollständig wegbrechen.” warnt sie eindringlich.

„Medikamentenversorgung ist eine einzige Katastrophe”

Die Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten beschreibt Kannengiesser als einen weiteren Punkt des Versagens der Gesundheitspolitik. „Die Medikamentenversorgung ist eine einzige Katastrophe.” erklärt sie und verweist auf die immer häufigeren Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln.
Lieferprobleme und unzureichende Lagerhaltung seien an der Tagesordnung, und sowohl Patienten als auch medizinisches Personal würden unter den Folgen leiden. „Hier fehlt es nicht nur an Lösungen, sondern an einem klaren Konzept, wie man diesen Problemen begegnen könnte.” kritisiert sie.

Politik ohne Konzept: Stillstand und Tatenlosigkeit

Besonders hart geht die Fraktion BVR/FW/FR mit der Politik auf Landes- und Bundesebene ins Gericht. „Die politisch Verantwortlichen schauen taten- und konzeptionslos zu, wie unser Gesundheitssystem immer weiter zerfällt.” lautet der Vorwurf von Kannengiesser.
Es gebe keine klaren Strategien, um die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen anzugehen. Stattdessen werde auf kurzfristige Symptome reagiert, ohne die Ursachen anzugehen.
„Es fehlt an einem politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, die unser Gesundheitswesen wieder stabilisieren könnten.” so Kannengiesser weiter.

Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Leistung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der Anstieg der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitig sinkender medizinischer Versorgungsqualität. „Die Kassenbeiträge steigen, während die Leistungen für die Versicherten immer schlechter werden.” bemängelt Kannengiesser.
Viele Menschen würden zunehmend das Gefühl haben, für ein Gesundheitssystem zu bezahlen, das nicht mehr in der Lage sei, eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen.
„Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich und könnte langfristig zu massiven Protesten und weiteren Spannungen führen.” warnt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Handlungsbedarf: Ein sofortiges Umdenken ist notwendig

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert die Landes- und Bundesregierung dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das deutsche Gesundheitssystem zu stabilisieren und vor dem Zusammenbruch zu bewahren. „Wenn nicht sofort gehandelt wird, könnte es für eine Wende bald zu spät sein.” mahnt Dr. Kannengiesser abschließend. Die Situation sei bereits jetzt kritisch, und ohne durchdachte Reformen werde das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem irreparabel geschädigt.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

LNG SchiffWann ist endlich Schluss mit dem umweltfeindlichen und wirtschaftlich unsinnigen LNG-Terminal auf Rügen?

Aktuell bahnt sich in Mukran ein neuer Skandal an! Nachdem der Lärm unerträglich geworden ist, hat sich ergeben, dass das Schiff aus Sicherheitsgründen nun täglich von 06-20 Uhr laufen muss, weil das Gas aus ungeklärten Gründen nicht eingespeist werden kann. Weil aber noch jede Menge Gas im Schiff ist und damit das Schiff nicht in die Luft fliegt wird nun permanent die GCU zum Einsatz gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen haben nun auch noch Angst!

„Die von der Bundesregierung behauptete Gasmangellage, die das LNG-Terminal auf Rügen rechtfertigen soll, ist schlichtweg falsch,” erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages und der Fraktion BVR/FW/FR. „Die bisherigen lediglich drei Schiffsankünfte und der Notverkauf von Flüssiggas nach Schweden zeigen klar, dass der angebliche Bedarf nicht existiert. Diese Lüge der Bundesregierung verdeutlicht eindrucksvoll die Unsinnigkeit dieses Projekts.”

Das LNG-Terminal gefährdet nicht nur die einmalige Natur- und Kulturlandschaft der Insel Rügen, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage einer der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands. „Hier wurden Milliarden aus rein ideologischen Gründen in den Sand gesetzt,” betont Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Statt den Menschen vor Ort zuzuhören und umweltfreundliche sowie wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden, verfolgt die Bundesregierung ideologisch geprägte Ziele, die keine realen Probleme lösen.”

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert daher den sofortigen Stopp des Projekts. „Wir erwarten von Bundestag sowie von der Bundes- und Landesregierung, dass sie dieses Wahnsinnsvorhaben auf Rügen beenden und endlich Politik mit und für die Menschen machen.” so Dr. Kannengiesser. „Die Interessen der Bevölkerung und der Schutz unserer Natur müssen im Vordergrund stehen.”

Löttge ergänzt: „Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige Energiepolitik auf Kosten unserer Bürger und der Umwelt gestoppt wird. Wir fordern die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und den Standort Mukran aus allen Planungen zu streichen.”

Die Fraktion BVR/FW/FR macht klar: „Es geht um die Zukunft der Insel Rügen und um den Schutz unserer wertvollen Landschaften und Wirtschaft. Die Interessen der Menschen müssen wieder an erster Stelle stehen.”

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor den zunehmenden finanziellen Problemen des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden. Die stetig steigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich sowie für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen, führen dazu, dass dringend notwendige Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen kaum noch realisiert werden können. Besonders belastend sind die explodierenden Kosten für Energie, Heizung und Bauprojekte, die die Kommunen zusätzlich unter Druck setzen.

„Die Höhe der Amts- und Kreisumlagen nimmt den Städten und Gemeinden jede Luft zum Atmen. Es bleibt ihnen kein finanzieller Spielraum mehr, während die Ausgaben durch immer neue gesetzliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene unaufhörlich steigen,” erklärt Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen. „Besonders die enormen Belastungen im sozialen Bereich und bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen sind für die Kommunen kaum mehr zu stemmen.”

Rückläufige Steuereinnahmen durch Insolvenzen und schlechte Wirtschaftspolitik

Die ohnehin angespannte Finanzlage wird zusätzlich durch zurückgehende Steuereinnahmen verschärft. „Durch die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Insolvenzwelle infolge einer total verfehlten Wirtschaftspolitik auf Bundesebene brechen den Kommunen zunehmend Gewerbesteuereinnahmen weg,” so Löttge. „Unternehmen schließen oder reduzieren ihre Aktivitäten, was für viele Kommunen einen erheblichen Verlust an wichtigen Einnahmen bedeutet. Die Wirtschaft wird an die Wand gefahren, und wir müssen hier vor Ort die Folgen tragen.”

Zu den sinkenden Einnahmen kommen jetzt noch dramatische Steigerungen bei den Energie- und Heizkosten sowie den Baukosten hinzu. „Es ist nahezu unmöglich geworden, in die kommunale Infrastruktur zu investieren,” so Löttge. „Sowohl die dringend erforderlichen Verbesserungen in unseren Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen als auch notwendige Sanierungen bleiben aus. Wichtige Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Straßen und Wegen können nicht mehr durchgeführt werden.”

Kultur und Bildung müssen den Sparkurs mittragen

Die finanzielle Schieflage führt dazu, dass nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch die Ausgaben für Bildung und Kultur massiv reduziert werden müssen. „Der freiwillige Bereich, wie die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, steht faktisch nicht mehr zur Verfügung. Das sind Einschnitte, die das gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden direkt betreffen,” erläutert Kreistagsmitglied Holger Gutzmann. „Auch kulturelle Veranstaltungen, Bibliotheken und die Förderung von Bildungseinrichtungen fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer.”

Haushaltsausgleich nur noch durch Rücklagen – Bürger verlieren Vertrauen

Die prekäre finanzielle Lage hat bereits jetzt zur Folge, dass viele Kommunen ihre Haushalte nur noch durch den Rückgriff auf Rücklagen der Vorjahre ausgleichen können – sofern solche Rücklagen überhaupt noch vorhanden sind. „Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass immer mehr öffentliche Leistungen gekürzt werden und fragen sich zu Recht, wo ihre Steuergelder bleiben,” warnt Mathias Löttge. „Das Vertrauen in die Politik schwindet, und die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu.”

Bund und Land in der Verantwortung – Kommunen brauchen dringend Unterstützung

Die Fraktion BVR/FW/FR stellt klar, dass diese Probleme nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. „Die finanzielle Misere der Kommunen ist durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene verursacht. Ohne strukturelle Änderungen, wie etwa eine finanzielle Entlastung bei den Sozialausgaben oder eine gerechtere Verteilung der Mittel, wird sich die Situation weiter verschärfen,” fordert Holger Gutzmann. „Bund und Land müssen endlich handeln. Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit diesen enormen Herausforderungen allein gelassen werden.”

Die Fraktion fordert von der Landes- und Bundesregierung schnelle und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, damit dringend notwendige Investitionen in die Zukunft der Region – insbesondere in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Kultur – wieder möglich werden. Nur so können die Städte und Gemeinden in Vorpommern-Rügen handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität für ihre Bürger sichern.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

windenergieDie Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik am Entwurf des Raumentwicklungsprogramms, das durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern vorgelegt wurde. Die nun ausgewiesenen Windkrafteignungsgebiete sind völlig überdimensioniert und gefährden sowohl die touristische Entwicklung auf der Insel Rügen und der Halbinsel Fischland/Darß/Zingst als auch international bedeutsame Naturschutzgebiete.

„Es ist unverantwortlich, dass diese wertvollen und einzigartigen Landschaften dem wirtschaftlich und ökologisch fragwürdigen Ausbau der Windkraft geopfert werden sollen,” sagt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Die Bürger vor Ort werden übergangen und deren Interessen schlicht ignoriert.”

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, ergänzt: „Einmalige und international anerkannte Natur- und Kulturlandschaften würden im Falle der Realisierung der derzeit vorliegenden Planvorgaben unwiederbringlich zerstört. Die ökologische und touristische Bedeutung dieser Gebiete wird dabei vollkommen ignoriert.”

Auch aus wirtschaftlicher Sicht seien die Pläne absurd. „Die vorgesehenen Windkraftanlagen erzeugen eine Energie, die aufgrund des fehlenden Netzausbaus weder transportiert noch benötigt werden kann,” erklärt Jörg Burwitz, ebenfalls Kreistagsmitglied. „Ein solcher Ausbau führt nicht zum Klimaschutz, sondern lediglich zu noch höheren Strompreisen, die unsere Bürger weiter belasten.”

Holger Gutzmann, Mitglied der Fraktion, betont: „Es ist für mich unverständlich, warum die Interessen der Menschen in Vorpommern-Rügen und der Erhalt unserer Kulturlandschaften für diese ideologische Energiepolitik geopfert werden sollen.”

Die Fraktion verurteilt das Vorgehen des Regionalen Planungsverbands unter dem Vorsitz des Landrates von Vorpommern-Rügen scharf. „Es ist erschreckend, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern der ideologisierten Energiepolitik der Bundesregierung blind folgt und diese gegen die Interessen der Bürger im Land richtet,” so Löttge weiter. „Noch schlimmer ist es, dass der Regionale Planungsverband, der die Sorgen und Probleme der Menschen vor Ort kennen sollte, diese bürgerfeindliche und realitätsferne Politik mitträgt.”

Die Fraktion kündigt an, sich im Kreistag Vorpommern-Rügen weiterhin entschlossen gegen diese Fehlentwicklungen zu stellen. „Wir werden alles daran setzen, diese unsinnige Energiepolitik zu verhindern,” betont Burwitz. „Zudem unterstützen wir nachdrücklich alle Bürgerinitiativen, die sich gegen diesen Ausbau zur Wehr setzen,” ergänzt Dr. Kannengiesser abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

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