Die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützen nachdrücklich das kürzlich veröffentlichte Positionspapier des Deutschen Landkreistages, welches eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert. Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Lösung der Migrationsproblematik sind nach Ansicht der Fraktion völlig unzureichend und verkennen die Realität vor Ort.

Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge erklärt: „Unsere Region hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es fehlt an Personal, finanziellen Mitteln und notwendiger Infrastruktur, um weitere Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu integrieren. Die Belastung für unsere Kommunen ist mittlerweile so groß, dass eine weitere Aufnahme von Schutzsuchenden nicht mehr vertretbar ist.“ Löttge betont weiter, dass es dringend notwendig sei, dass die Bundesregierung die Realität in den Kommunen anerkennt und nicht weiter an der Bevölkerung vorbei regiert.

Claudia Haiplick, sachkundige Einwohnerin im zuständigen Fachausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen, fügt hinzu: „Die wesentlichste und schwierigste Aufgabe einer Kommune bei der Aufnahme von Migranten ist die Integration dieser Menschen in ihr Gemeinwesen. Um die Integration in diese Sozialräume des Alltags friedvoll gewährleisten und erfolgreich realisieren zu können, muss bei der Verteilung die Integratiosfähigkeit der Gemeinde beachtet werden. Die Integrationsfähigkeit einer jeden Gemeinde bemisst sich an ihrer vorhandenen Infrastruktur.” Haiplick macht deutlich, dass ohne eine deutliche Entlastung der Kommunen die Integration der Migranten scheitern wird.

Holger Gutzmann, Mitglied des Kreistages, unterstreicht: „Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge schwindet zunehmend. Die Menschen vor Ort sehen, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, und erwarten von der Politik klare und nachhaltige Lösungen.“ Gutzmann fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Umdenken und die schnelle Umsetzung eines Gesamtkonzepts, das sich an den tatsächlichen Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen orientiert.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Fraktion BVR/FW/FR ausdrücklich die Forderungen des Deutschen Landkreistages:

1. Anpassung der Grundlagen des Flüchtlingsrechtes: Der subsidäre Schutzstatus soll abgeschafft und Bürgerkriegsflüchtlingen stattdessen Schutz in Nachbarstaaten angeboten werden. „Nur so kann eine Überforderung unserer Kommunen verhindert werden,” betont Löttge.

2. Erhöhung der Rückführungen und Zurückweisungen: Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, müssen intensiviert werden. „Es kann nicht sein, dass Rückführungen weiterhin in so geringem Umfang stattfinden,” so Gutzmann.

3. Fortführung von Grenzkontrollen: Die Kontrolle an den Grenzen muss bestehen bleiben, um unkontrollierte Migration zu verhindern. „Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein für eine geordnete Migrationspolitik,” erklärt Haiplick.

4. Kürzung der Leistungen für Schutzsuchende: Es sollen weniger finanzielle Anreize für eine Migration nach Deutschland geschaffen werden. „Dies ist notwendig, um die Attraktivität Deutschlands als Zielland zu senken,” meint Löttge.

5. Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme und Aussetzung des Familiennachzugs: „Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Freiwillige Programme sind unter den aktuellen Bedingungen nicht zu rechtfertigen,” unterstreicht Gutzmann.

6. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Diese muss zügig umgesetzt und weiterentwickelt werden, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu gewährleisten. „Europa muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden,” fordert Haiplick.

7. Befristeter nationaler Aufnahmestopp als Ultima Ratio: „Sollte sich die Situation weiter verschärfen, muss auch ein temporärer Aufnahmestopp in Betracht gezogen werden,” so Löttge.

8. Zwingende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in Bund-Länder-Gespräche: „Die Kommunen müssen endlich eine starke Stimme am Verhandlungstisch erhalten,” fordert Gutzmann.

Abschließend fordert die Fraktion BVR/FW/FR die Bundesregierung und die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen umgehend tragfähige und akzeptable Lösungen zu erarbeiten. „Der Stillstand in der Diskussion muss ein Ende haben. Es bedarf jetzt kurzfristiger und wirksamer Maßnahmen,” so die einhellige Meinung der Fraktion.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen im Kreistag Vorpommern-Rügen (BVR/FW/FR) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor spürbar sind, rücken schwerwiegende Fehler und verfehlte Maßnahmen immer stärker in den Fokus. Besonders betroffen waren Einzelhändler, Gastronomen, die Tourismuswirtschaft sowie kulturelle Leistungsträger und Bildungseinrichtungen, die unter den ungerechtfertigten Schließungen und Restriktionen erheblich gelitten haben.

Unverhältnismäßige Schließungen und gravierende wirtschaftliche Schäden

„Die ungerechtfertigten Schließungen von Geschäften und Gaststätten sowie die weitreichenden Einschränkungen für die Tourismuswirtschaft haben unzählige Existenzen an den Rand des Ruins gebracht”, erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Insbesondere die kulturelle Landschaft unseres Landes wurde durch die Absage der meisten Veranstaltungen erheblich geschädigt. Viele kulturelle Leistungsträger stehen vor dem Aus, was einen unwiederbringlichen Verlust für die kulturelle Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern darstellt”.

Auch die wirtschaftlichen Folgen für Dienstleistungsanbieter in verschiedenen Sektoren sind verheerend. „Die Rückforderung von bereits gewährten Unterstützungsleistungen setzt diesen Unternehmen und kulturellen Einrichtungen zusätzlich zu und gefährdet sie existenziell,” so Löttge weiter. „Es stellt sich die dringende Frage: Wer übernimmt für diese Fehlentscheidungen die politische Verantwortung?”

Schwere Eingriffe in das Bildungswesen und die Pflege

Besonders gravierend waren die Maßnahmen im Bildungsbereich. „Die ungerechtfertigten Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten haben bei den Kindern und Jugendlichen zu erheblichen Nachteilen geführt, die bis heute spürbar sind,” kritisiert Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages und der Fraktion BVR/FW/FR. „Viele Schülerinnen und Schüler haben Lernrückstände, und die sozialen Folgen der Isolation sind nicht zu unterschätzen.”

Auch die älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen litten schwer unter den strengen Maßnahmen. „Die Kontaktbeschränkungen für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen waren unerträglich,” so Burwitz weiter. „Für viele war dies eine Zeit der Einsamkeit und Isolation, die tiefe Spuren hinterlassen hat.”

Kritische Auswertung und politische Aufarbeitung gefordert

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. „Es muss eine kritische Debatte in den Gremien des Kreistages geführt werden, die nicht nur die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen beleuchtet, sondern auch die sozialen und psychologischen Auswirkungen, insbesondere auf Kinder und Jugendliche,” fordert Löttge. „Es darf nicht sein, dass die Politik sich ihrer Verantwortung entzieht. Eine kritische Auswertung und Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Politik und Verwaltung ist unumgänglich.”

Die Fraktion BVR/FW/FR wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Fehler der Vergangenheit aufgedeckt und aufgearbeitet werden, damit ähnliche Fehlentwicklungen in der Zukunft vermieden werden können.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Mitglieder und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen mit ihrem Vorsitzenden Mathias Löttge übermitteln allen Schulanfängern und Ihren Eltern die besten Wünsche zum Schulanfang.

Auch allen anderen Schülerinnen und Schüler wünschen wir einen guten Start ins neue Schuljahr.
Viel Spaß und Erfolg beim Lernen.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen unterstützt nachdrücklich die Kritik der Deutschen Umwelthilfe und der betroffenen Gemeinden auf der Insel Rügen.

Hierzu stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fest:
„Es scheint nicht nur erhebliche Sicherheitsprobleme zu geben, die den Übergang zum Regelbetrieb gemäß der behördlichen Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Frage stellen, sondern auch ein grundlegendes Problem mit der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des LNG-Terminals selbst. Bereits vor der Umsetzung des Projektes war klar, dass in Deutschland und Europa erhebliche Überkapazitäten bestehen. Diese Tatsache wirft die dringende Frage auf, warum überhaupt ein weiteres Terminal auf der Insel Rügen gebaut werden musste.“

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser ergänzt:

„Die Auslastung der bestehenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel ist nach Einschätzung der Deutschen Energie Terminal GmbH (DET) vollkommen unbefriedigend. Auch der Beitrag des LNG-Terminals in Lubmin zur deutschen Gasversorgung ist äußerst gering. Dasselbe gilt für die zu erwartende Auslastung der Anlagen auf der Insel Rügen. Diese Projekte sind nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch ökologisch unverantwortlich. Der fehlende Bedarf an zusätzlichen LNG-Kapazitäten war von Anfang an offensichtlich. Umso schlimmer sind die massiven Eingriffe in die einzigartige Flora und Fauna der Ostsee, die Gefährdung von international bedeutsamen Schutzgebieten und Kulturlandschaften sowie die Beeinträchtigung der touristischen Entwicklung in einer der bedeutendsten Tourismusdestinationen Deutschlands.“

Kreistagsmitglied Jörg Burwitz fügt hinzu:

„Es stellt sich die dringende Frage, wann der Deutsche Bundestag, der gemeinsam mit der Bundesregierung die Verantwortung für das LNG-Beschleunigungsgesetz trägt, dieses sowohl aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher als auch ökonomischer Sicht Wahnsinnsvorhaben endlich beendet. Weder Europa noch Deutschland brauchen ein LNG-Terminal auf der Insel Rügen. Dieses Projekt ist auch im Sinne einer hohen Nachhaltigkeit falsch und unsinnig.“

„Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt und unterstützen nachdrücklich den Kampf der Gemeinden und Verbände gegen dieses schwachsinnige Vorhaben,“ so die Mitglieder der Fraktion BVR/FW/FR abschließend. „Wir fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Herrn Dr. Stefan Kerth, auf, grade auch in Umsetzung des diesbezüglichen Kreistagsbeschlusses, gleiches zu tun,“ so Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert scharfe Kritik am geplanten Ausbau der Windkraft, der im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms für die Region Vorpommern vorgesehen ist. Insbesondere wird die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in internationalen Schutzgebieten als ein fatales Signal gesehen, das sowohl die historisch gewachsene Kulturlandschaft zerstört als auch Flora und Fauna in den betroffenen Gebieten massiv gefährdet.

„Mit der vorgelegten Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms folgt der Vorstand des Regionalen Planungsverbands unter dem Vorsitz des Landrats von Vorpommern-Rügen in blindem Gehorsam den Vorgaben einer in der Energiepolitik vollkommen konzeptionslosen Bundesregierung,“ kritisiert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR, scharf. „Die geforderte Flächenausweisung von 2,1 Prozent ist absoluter Unsinn und wird leider auch von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern weitgehend kritiklos hingenommen.“

Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass der notwendige Netzausbau für den Stromtransport in die industriellen Ballungszentren völlig unzureichend ist und in den kommenden Jahren auch nicht zu erwarten sei. „Es ist inakzeptabel, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern und speziell unseres Landkreises Vorpommern-Rügen durch hohe Netzentgelte zusätzlich belastet werden,“ ergänzt Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR. „Es ist ein Paradebeispiel für eine fehlgeleitete Energiepolitik, die die Lasten ungerecht verteilt und die Zukunft unserer Region gefährdet.“

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR, fügt hinzu: „Warum macht der Regionale Planungsverband Vorpommern eine solche verfehlte, wirtschafts-, kultur- und naturfeindliche Energiepolitik mit, anstatt sich kritisch damit auseinanderzusetzen? Die aktuellen Pläne stellen eine direkte Bedrohung für unsere Heimat dar.“

Holger Gutzmann, ebenfalls Mitglied im Kreistag, kritisiert die mangelnde Einbindung des Kreistages und seiner Gremien in diese zentralen energiepolitischen Diskussionen: „Warum wird der Kreistag Vorpommern-Rügen vom Landrat so wenig in die Diskussion zu energiepolitischen Themen, die von größter Relevanz für unseren Landkreis sind, einbezogen? Es scheint, als ob hier Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden. Der Landkreis könnte sich mit intelligenten Kleinstnetzwerken, in die mehrere Energieerzeuger eingebunden werden, schneller autark machen auch ohne diesen massiven Ausbau! Der Wille muss nur vorhanden sein.”

Die Fraktion BVR/FW/FR fordert eine umgehende Neuausrichtung der regionalen Energiepolitik, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Region als auch den Schutz der Umwelt und der Kulturlandschaften in den Mittelpunkt stellt. „Es ist höchste Zeit, dass der Regionale Planungsverband und die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Politik verfolgen, die dem Wohl unserer Region und ihrer Menschen dient,“ schließt Mathias Löttge.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

„Bürgerunfreundliche Servicepolitik der Sparkasse Vorpommern – ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort“

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen verurteilt aufs Schärfste die erneut verkürzten Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen in Grundzentren und Tourismusschwerpunkten wie Zingst. „Die Sparkasse Vorpommern betreibt eine immer bürgerunfreundlichere Servicepolitik. Gerade unsere älteren Mitbürger werden zunehmend von den Leistungen der Sparkasse ausgeschlossen,“ kritisiert Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR.

Für viele ältere Menschen, die auf persönliche Beratung und den direkten Zugang zu Bankdienstleistungen angewiesen sind, wird es nahezu unmöglich, diese noch in Anspruch zu nehmen. „Aufgrund des schlecht entwickelten öffentlichen Personennahverkehrs sind Sparkassenfilialen für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch oder nur mit großem individuellen Aufwand erreichbar,“ betont Löttge. „Statt einer bürgernahen Lösung setzt die Sparkasse auf Zentralisierung – und das auf Kosten der Menschen vor Ort.“

Diese Entwicklung führt nicht nur zu einem Anstieg des Individualverkehrs, sondern konterkariert auch Bemühungen zur Reduzierung des Privatverkehrs. „Die Sparkasse Vorpommern trägt mit ihrer unbedachten Schließungs- und Verkürzungspolitik zur weiteren Zunahme des Individualverkehrs bei. Das ist in jeder Hinsicht ein falsches Signal,“ ergänzt Holger Gutzmann, Kreistagsmitglied der BVR/FW/FR.

Darüber hinaus sieht die Fraktion in der Politik der Sparkasse Vorpommern auch eine zunehmende Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität der Region. „Für den Einzelhandel und die Gastronomie in den Tourismusschwerpunkten ist eine weitere Reduzierung der Öffnungszeiten absolut inakzeptabel,“ erklärt Löttge weiter. „Es ist eine wirtschaftsfeindliche Politik, die den Anforderungen der Region in keiner Weise gerecht wird.“

Die Fraktion fordert die Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen in den Gremien der Sparkasse – insbesondere den Landrat Dr. Stefan Kerth – eindringlich auf, gegen diese weitere Verschlechterung des Leistungsangebotes entschieden vorzugehen. „Die Sparkasse muss ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Es darf nicht sein, dass gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft von essentiellen Dienstleistungen abgeschnitten werden,“ so Löttge abschließend. „Die Sparkasse Vorpommern muss umdenken, bevor sie das Vertrauen der Menschen vor Ort endgültig verliert.“

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin

Massive Kritik an der Deutschen Post AG: „Untragbare Geschäftspolitik gefährdet wichtige Infrastruktur“.

Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen (BVR/FW/FR) im Kreistag Vorpommern-Rügen verurteilt aufs Schärfste die jüngste Entscheidung der Deutschen Post AG, die historische Postfiliale auf dem Neuen Markt in der Hansestadt Stralsund zu schließen. Die Schließung dieser zentralen Einrichtung ist ein weiterer Schritt in der fortschreitenden Zerstörung wichtiger Infrastruktur in der Altstadt von Stralsund und wird von der Fraktion als vollkommen inakzeptabel und bürgerunfreundlich bezeichnet.

„Mit dieser Entscheidung trägt die Deutsche Post AG aktiv zum Ausbluten unserer Innenstadt bei,“ erklärt Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der BVR/FW/FR. „Die Schließung der Postfiliale bedeutet nicht nur den Verlust einer historisch gewachsenen Institution, sondern auch den Verlust eines wichtigen Anlaufpunkts für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt. Es ist erschreckend, wie die Deutsche Post AG ihre Monopolstellung ausnutzt, um sich als Dienstleister systematisch selbst abzuschaffen.“

Die Fraktion betont, dass die Auswirkungen dieser Entscheidung weit über Stralsund hinaus spürbar sind. Im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen ist seit Jahren ein deutlicher Rückgang wichtiger Infrastruktur zu verzeichnen, der durch die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG weiter verschärft wird.

„Es stellt sich die Frage, was der Bund als Hauptaktionär der Deutschen Post AG gegen diese fehlgeleitete und bürgerunfreundliche Geschäftspolitik unternimmt,“ so Löttge weiter. „Die Privatisierung der Post war ein großer Fehler. Jetzt zeigt sich deutlich, dass eine Rücknahme dieser Entscheidung dringend notwendig ist, um die Zerstörung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge zu stoppen.“

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem fortschreitenden Verlust von Infrastruktur entgegenzuwirken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich mit Nachdruck für den Erhalt wichtiger Einrichtungen einsetzt und die Deutsche Post AG in ihre Verantwortung nimmt,“ betont Löttge.
Die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler/Für Rügen wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen den Verlust öffentlicher Dienstleistungen und für den Erhalt der Lebensqualität im Landkreis einsetzen. „Es darf nicht sein, dass die Profitinteressen eines Großkonzerns über die Bedürfnisse der Menschen vor Ort gestellt werden,“ schließt Löttge.

gez.
Mathias Löttge
Fraktionsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Fraktionsgeschäftsführerin